AWO begrüßt Stopp der Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche in Hamburg

Wochenlang hatte Davi M. in der Abschiebehaftanstalt Hamburg die Nahrung verweigert - dann erhängte sich der 17-jährige alleinstehende Flücht­ling am Sonntag im Zentralkrankenhaus der Untersuchungs­haftanstalt. Die AWO Hamburg begrüßt, dass die Innenbehörde gestern angekündigt hat, bei minderjährigen Ausreisepflichtigen keinen Antrag mehr auf Zurückschiebungs- und Abschiebehaft beim Amtsgericht zu stellen. Der AWO-Bundesverband fordert jedoch darüber hinaus, dass in ganz Deutschland keine Kinder und Jugendlichen mehr in Abschiebehaft gesteckt werden: "Kinder, die allein nach Deutschland geflohen sind, brauchen sofortigen Schutz und kindgerechte Unterstützung", betont Katharina Vogt, Referentin für Flüchtlingssozialarbeit des AWO-Bundesverbandes. Die Politik müsse endlich handeln und die Forderungen "Flüchtlingskinder in Deutschland - Politischer und gesellchaftlicher Handlungsbedarf" umsetzen, die von mehreren Verbänden zum 20. Jubiläum der UN-Kinder­rechts­konvention herausgegeben wurden.

Demnach gewährt das Sozialgesetzbuch (§ 42 SGB VIII) allein geflüchteten Kindern den besonderen Schutz der Jugendhilfe durch die Inobhutnahme. Es muss daher sichergestellt sein, dass in allen Bundesländern Clearing­häuser zur Verfügung stehen, in denen ein qualifiziertes Clearing­verfahren stattfinden kann. Dort stehen die Sicherung der Grundbedürfnisse und die Förderung des Kindes oder Jugendlichen im Mittelpunkt. Das zuständige Jugendamt sollte umgehend unterrichtet werden, wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem Clearinghaus aufge­nommen wird. Die Einrichtung von Vormundschaften muss möglichst zeitnah erfolgen.

Doch in der Praxis führt die Verfahrensfähigkeit für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr dazu, dass häufig ohne jede Beratung und noch bevor ein Vormund bestellt wurde, ein Asylverfahren eingeleitet wird. "Tatsächlich werden Traumatisierungen, ausgelöst durch Ereignisse im Heimatland oder auf der Flucht, in diesem frühen Stadium selten erkannt und werden daher oft nicht in der Asylentscheidung beachtet", kritisiert der AWO-Bundesverband. Die asyl- und ausländerrechtliche Verfahrensfähigkeit ab dem 16. Geburtstag sollte deshalb abgeschafft werden. "Aus humani­tären und kinderrechtsspezifischen Gründen sollten Minderjährige grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden, zumal sie nur selten für die Umstände, die zur Haft führen, verantwortlich sind", fordert der AWO-Bundesverband.

Fachkreise schätzen, dass 3.000 bis 6.000 Kinder ohne Eltern als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland leben. Diese Kinder leben hier, weil in ihren Ländern Diktaturen, Bürgerkrieg und Terror herrschen oder sie aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden; andere Kinder sind Opfer von Kinderhandel oder Zwangsprostitution geworden oder haben in ihrer Heimat keine Überlebensperspektive.

Zur Position von Pro Asyl zum Thema „Flüchtlingskinder in Deutschland“, die die AWO zusammen anderen Wohlfahrtsverbänden und Menschen­rechts­organisationen unterstützt.

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