AWO-Kampagne gegen ungerechte Sparbeschlüsse gestartet

Anlass für die Kampagne sind die Kürzungspläne der Bundesregierung. "Diese Sparbeschlüsse sind sozial völlig unausgewogen und dürfen in dieser Form nicht durchgesetzt werden", kommentiert der AWO-Bundes­vorsitzende Wolfgang Stadler das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz. "Demnach sollen rund 40 Prozent der insgesamt 80 Milliarden Euro allein auf dem Rücken von Geringverdienern und hilfebedürftigen Bürgern gespart werden", kritisiert Stadler. "Das verschärft die soziale Schieflage in unserem Land und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft."

Mit der Kampagne "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt" will die AWO laut Stadler den vielen Menschen, die von dieser unsozialen Politik betroffen sind, eine Stimme geben und der Regierung den Protest lautstark zu Gehör bringen. Zunächst sind zur Haushaltssitzung des Bundestages am 16. September massive Protest-Aktionen vor dem Reichstag geplant. Mit einer langen Kette von symbolischen "letzten Hemden" wird die AWO gegen die geplanten tiefen Einschnitte in das soziale Netz demonstrieren. Bundesweit sammeln nun die mehr als 400 AWO Bezirks- und Kreisverbände sowie knapp 4000 AWO-Ortsvereine persönlich bemalte Hemden und Protest-Postkarten ein, auf denen es heißt: "Die Sparpläne mehren die Kinderarmut, fördern Lohnarmut und führen zu Altersarmut! Sie verstärken die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir uns wehren!"

Gemäß den Plänen der Bundesregierung wird Hartz IV-Empfängern das Elterngeld komplett gestrichen, an der Förderung von Arbeitslosen gespart, und für sie werden keine Rentenbeiträge mehr bezahlt. Zudem schafft der Bund den Heizkostenzuschuss ab, den Wohngeldempfänger bekommen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können.

Zentraler Teil der AWO-Kampagne ist die Erstellung eines "Schwarzbuchs", das beispielhaft die zahlreichen Kürzungen an sozialen Diensten und Einrichtungen für die Bürger auflistet, zu denen Kommunen gezwungen sind. "Die Einnahmeausfälle durch die fehlgeleitete Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung zugunsten privilegierter Bürger und Unternehmen verschärft die Finanznot der Kommunen", erklärt Stadler. "Unter diesem Druck müssen sie nun Kita-Gebühren erhöhen und Zuschüsse im Jugendbereich kürzen, Beratungsstellen müssen dicht machen und Stellen für die Qualifizierung von Arbeitslosen fallen weg."

Sie wollen, dass Ihr „letztes Hemd“ an der Aktion vor dem Bundestag aufgehängt wird? Mehr Infos finden Sie hier

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